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Die klimapolitische Zuständigkeit innerhalb des neuen Bundeskabinetts scheint auf dem Papier klar. Die Grünen besetzen mit Robert Habeck das sogenannte Superministerium, das sich um Wirtschaft, Energie und Klimaschutz kümmert. Gleichzeitig besetzt die Partei auch das Umwelt- sowie das Landwirtschaftsressort. Das muss in der Praxis aber nicht heißen, dass die Grünen ihre Klima-Agenda ohne Widerstände umsetzten können. Das sozialdemokratische Bundeskanzleramt besitzt Richtlinienkompetenz und wird wie das ebenfalls von der SPD geleitete Bauministerium Akzente setzen wollen. Gerade im Bereich Bauen gibt es ein besonders hohes Einsparpotenzial an Emissionen. Und die Liberalen? Finanzminister Christian Lindner wird darauf achten, den Staatshaushalt im Zuge der Corona-Pandemie nicht zu schnell zu stark weiter zu belasten. Zudem hat die FDP im Verkehrsministerium die Möglichkeit, eigene klimapolitische Duftmarken zu setzen. In den kommenden Monaten wird sich die Koalition erst finden müssen – Grenzen werden an der ein oder anderen Stelle getestet werden. Ob der „Klima-Check“, also jedes Gesetz auf seine klimatischen Auswirkungen zu prüfen, wirklich zu einer Bewusstseinsschärfung innerhalb der Politik führen, bleibt abzuwarten.
Die Ampel-Parteien wollen auch eine gute Regierung für die Menschen sein, die sie nicht gewählt haben. Der Koalitionsvertrag gibt bislang wenig Antworten darauf, wie die Grundlage einer erfolgreichen Energiewende – die Akzeptanz von Verbraucherinnen und Verbrauchern – sichergestellt werden kann. Klar, die Abschaffung der EEG-Umlage oder ein Energiekostenzuschuss für Bedürftige sind erste spürbare Maßnahmen. Eine echte Antwort auf die aktuell rasant steigenden Energiepreise enthält der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Gut vorstellbar, dass sich die Ampel-Partner hier im Rahmen der Verhandlungen vertagt haben.
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition trotz der Neubesetzung von Ministerien und der damit verbundenen Übergangszeit schnell ins Arbeiten kommt. Das angekündigte Sofortprogramm wird eine erste Indikation geben, wie viel Tempo die Ampel in die Transformation des Energiesystems bringen will.
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